Proteste in Bosnien und Herzegowina: Declaration by Workers and Citizens of the Tuzla Canton

Da nicht jede_r einen Facebookaccount hat, hier die Forderungen der Protestierenden aus Tuzla:

DECLARATION 7 February 2014. Today in Tuzla a new future is being created! The [local] government has submitted its resignation, which means that the first demand of the protestors has been met and that the conditions for solving existing problems have been attained. Accumulated anger and rage are the causes of aggressive behaviour. The attitude of the authorities has created the conditions for anger and rage to escalate.

Now, in this new situation, we wish to direct the anger and rage into the building of a productive and useful system of government. We call on all citizens to support the realization of the following goals:

(1) Maintaining public order and peace in cooperation with citizens, the police and civil protection, in order to avoid any criminalization, politicization, and any manipulation of the protests.

(2) The establishment of a technical government, composed of expert, non-political, uncompromised members. [They should be people] who have held no position at any level of government and would lead the Canton of Tuzla until the 2014 elections. This government should be required to submit weekly plans and reports about its work and to fulfill its proclaimed goals. The work of the government will be followed by all interested citizens.

(3) Resolving, through an expedited procedure, all questions relating to the privatization of the following firms: Dita, Polihem, Poliolhem, Gumara, and Konjuh. The [government] should:
+ Recognize the seniority and secure health insurance of the workers.
+ Process instances of economic crimes and all those involved in it.
+ Confiscate illegally obtained property.
+ Annul the privatization agreements [for these firms].
+ Prepare a revision of the privatization.
+ Return the factories to the workers and put everything under the control of the public government in order to protect the public interest, and to start production in those factories where it is possible.

(4) Equalizing the pay of government representatives with the pay of workers in the public and private sector.

(5) Eliminating additional payments to government representatives, in addition to their income, as a result of their participation in commissions, committees and other bodies, as well as other irrational and unjustified forms of compensation beyond those that all employees have a right to.

(6) Eliminating salaries for ministers and eventually other state employees following the termination of their mandates.

This declaration is put forward by the workers and citizens of the Tuzla Canton, for the good of all of us.

Bei Bosnia-Herzegovina Protest Files werden Reden, Briefe und Kommuniques gesammelt und auf Englisch übersetzt.

Bundesverfassungsgericht zur Antiterrordatei: Artikel und Interview

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern das Urteil zur Antiterrordatei verkündet. Grundsätzlich sei sie rechtens, in Teilen jedoch verfassungswidrig. Im Sicherheitspolitik-Blog hatte ich letztes Jahr mal über die datenschutzkritische Perspektive auf die ATD geschrieben, bei Netzpolitik.org jetzt über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Detektor.fm habe ich dann auch ein Interview zum Thema geben – es war mein erstes, ich war nervös – aber hier ist es:

Kultur im Spannungsfeld von öffentlichem und digitalem Raum

Für das Blog des Goethe Instituts schreibt gerade eine Handvoll Autorinnen und Autoren Artikel rund um das Thema “Rückeroberung des Öffentlichen – Kultur im Spannungsfeld von öffentlichem und digitalem Raum“. Bei der Themenwahl wird uns freie Hand gelassen, so erstrecken sich allein meine Artikel von DDoS-Aktionen über Spähsoftware bis hin zu Hate Speech in Kenia. Bei den anderen gibt es dann noch was zu Booksprints, zu dem Projekt Ten Cities und zu Liberation Technologies. Das Blog dient als Vorbereitung/ erster Input für eine gleichnamige Konferenz am 22. und 23. April in der Akademie der Künste in Berlin. Dort geht es in vier Panels -Vernetzung und Hoffnung, Kommunikationsstrukturen und Macht, Metaphorik des Raums, Auftrag und kulturelle Praxis- vor allem um die “Social-Media-Revolutionen” und um die Frage nach dem Verhältnis von öffentlichem und digitalen Raum (und wohl auch, ob dies zwei verschiedene ‘Räume’ sind). Referentinnen und Referenten für die Konferenz sind u.a. Künstlerin Bahia Shehab, Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar und Wissenschaftler und Blogger Christoph Bieber. Zum Anmeldeformular geht es hier.

So, die Konferenz fand statt, ich konnte jedoch nur ein Panel besuchen. Auf Netzpolitik.org hab ich über das Panel zu Kommunikationsverhältnissen und deren Einfluss auf Proteststrukturen geschrieben.

Export von Überwachungstechnologien: Unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte

Dieser Artikel erschien zuerst im Blog des Goethe-Instituts Berlin.

Der digitale Waffenhandel floriert weltweit, sei es Überwachungstechnologie der Firma Blue Coat, die Spionage-Software FinFisher der deutsch-britischen Firma Gamma International oder “Analysewerkzeuge” der französischen Firma Amesys. Digitaler Waffenhandel deshalb, weil es genau solche Technologien sind, mit deren Hilfe regierungskritische Aktivistinnen und Aktivisten in Diktaturen überwacht, überführt – und dann verhört, verhaftet oder gefoltert werden können. Ägypten, Saudi-Arabien, Afghanistan, Bahrain, China, Irak, Kenia und Russland sind nur einige der Staaten, in die Überwachungs-Software exportiert wird. Software, die auch in Deutschland eingesetzt wird, zum Beispiel als Staatstrojaner. (mehr…)

Gefangen in der Kriegs-Blase

Dieser Artikel von mir ist in der aktuellen Ausgabe der unique erschienen, dem Studentenmagazin für Jena, Weimar & Erfurt [Homepage]

Bosnien zwischen ethnonationalistischem Irrsinn, Traumata und Lethargie: Eindrücke einer Studentin über ihr Geburtsland.

Bosnien und Herzegowina –
man denkt an Krieg, an ethnische Konflikte, an etwas weit Entferntes. Gern würde ich diese Konnotationen zurückweisen, sagen, „das ist 20 Jahre her, seitdem hat sich vieles verändert“. Leider kann ich das nicht. Leider habe ich mein Heimatland kennen gelernt, als es zu verfallen begann.

Ich wurde 1990 geboren, in einer Kleinstadt nahe Zenica. Meine Eltern waren beide berufstätig und bauten gerade ein Haus mit großem Garten. Dort wollten sie mich großziehen – ich wäre in der Stadt zur Schule gegangen, hätte nachmittags in den Wäldern gespielt. Von dem Haus, das meine Eltern jahrelang bauten, stehen nur noch die Grundmauern. Durch wuchernde Gräser und Pflanzen führt ein kleiner Pfad zur Eingangstür – links und rechts ist das Gebiet vermint.
Die Häuserskelette sind für mich Symbolfiguren Bosniens geworden. Egal wo im Land man sich befindet, nach 100 Metern sieht man das nächste zerstörte Dorf, Bäume, die aus ehemaligen Wohnzimmerwänden sprießen, meist versehen mit einem lächerlich anmutenden Schild „Zu verkaufen“. Ich ertappe mich noch heute dabei, wie meine Gedanken bei diesem Anblick abschweifen, wie ich darüber nachdenke, wer dort gelebt, wer im Garten vor dem Haus gespielt hat. Wie ich wütend werde, vor allem aber verständnis- und ratlos, beim immer gleichen Anblick, der permanent an Krieg erinnert. Es sind nicht nur die zerstörten Häuser, die noch immer durchbohrten Gebäude, die Löcher der Granaten auf den Straßen, in denen sich das Regenwasser sammelt. Weitaus schlimmer als der äußerliche Verfall, der unaufhörlich voranzuschreiten scheint, ist das Denken der Menschen. (mehr…)